(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen
(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich der Kälte-, Klima- und Lüftungstechnik, insbesondere Wartung, Inspektion, Entstörung, Reparatur, Neuinstallation sowie Notfall- und Wartungsvertragsleistungen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Vertrag. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(3) Arbeiten an Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben (insbesondere der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase) durch entsprechend zertifiziertes Personal ausgeführt und dokumentiert.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website sowie allgemeine Preisangaben stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein verbindliches Angebot gilt – soweit nicht anders angegeben – für 30 Tage ab Angebotsdatum.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots bzw. der Anfrage des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich (z. B. durch Auftragsbestätigung in Textform) oder durch Beginn der Leistungsausführung erfolgen.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand (Arbeitszeit, Material, Anfahrt) auf Grundlage der jeweils gültigen Stunden- und Materialsätze des Anbieters. Auf Wunsch wird vorab eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten mitgeteilt; Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(3) Für Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Notdienst, Wochenende, Feiertage) können gesonderte Zuschläge anfallen, auf die der Kunde vor Auftragserteilung hingewiesen wird.
(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§§ 286, 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen, insbesondere bei größeren Aufträgen, Neuinstallationen sowie bei der Beschaffung von Material, Sonder- oder Bestellanfertigungen. Höhe und Fälligkeit der Anzahlung werden im Angebot oder bei Auftragserteilung mitgeteilt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mit der Ausführung des Auftrags bzw. der Bestellung von Material zu beginnen, bevor die vereinbarte Anzahlung beim Anbieter eingegangen ist. Die Schlussrechnung erfolgt unter Anrechnung geleisteter Anzahlungen.
(1) Genannte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. Lieferengpässe) hat der Anbieter nicht zu vertreten; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass dem Anbieter der ungehinderte Zugang zu den betreffenden Anlagen und Räumlichkeiten gewährt wird und die für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Strom-/Wasseranschluss) vorliegen. Erforderliche Informationen und Unterlagen sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder werden Termine aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten, kann der Anbieter den hierdurch entstandenen Mehraufwand (z. B. vergebliche Anfahrt) in Rechnung stellen.
Soweit die Leistung als Werkleistung geschuldet ist (z. B. Installation, Reparatur), ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt wurde und die Leistung vertragsgemäß erbracht ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Gelieferte Waren und eingebaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Vertrag bestehenden Forderungen Eigentum des Anbieters, soweit ein Eigentumsvorbehalt nach den Umständen (insbesondere bei festem Einbau) rechtlich möglich ist.
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen zwei Jahre. Für Arbeiten bei Bauwerken und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (§ 634a BGB).
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei beweglichen Sachen ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (z. B. bei Bauwerken oder bei Vorsatz) längere Fristen vorsehen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Unternehmers (§ 377 HGB) bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter leistet keine Gewähr für Mängel, die auf unsachgemäßer Behandlung, Bedienungsfehlern, fehlender oder mangelhafter Wartung durch Dritte, natürlichem Verschleiß oder Veränderungen der Anlage durch den Kunden oder Dritte beruhen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Bei Abschluss eines Wartungsvertrags ergeben sich Leistungsumfang, Intervalle und Vergütung aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
(2) Wartungsverträge werden – sofern nicht anders vereinbart – mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen (z. B. Vertragsschluss per Telefon, E-Mail oder über das Kontaktformular) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses informiert die nachfolgende Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die ausdrücklich von ihm ausgenommen sind (vgl. § 312g Abs. 2 BGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Philipp Sander – Polar iQ – Intelligente Kältetechnik, Deutsches Heim 7, 04316 Leipzig, E-Mail: info@polariq-leipzig.de, Telefon: 0176 32667948
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Philipp Sander – Polar iQ – Intelligente Kältetechnik, Deutsches Heim 7, 04316 Leipzig, E-Mail: info@polariq-leipzig.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / den Kauf der folgenden Waren (*):
____________________________________________
— Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
— Name des/der Verbraucher(s): ____________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
— Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Vereinbarte Termine können vom Kunden bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt oder verschoben werden. Bei späterer Absage oder Nichterreichbarkeit am vereinbarten Termin behält sich der Anbieter vor, eine angemessene Ausfallpauschale bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten (z. B. Anfahrt) zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Leipzig). Gesetzliche, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.